Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
vSell, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser auf diesen Seiten wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch vSell rechtswirksam gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist. Die aktuellen AGB gelten immer auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB von vSell geändert werden, so werden die neuen AGB´s zwei Wochen nach deren Veröffentlichung auf der Seite von vSell rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber vSell. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.

2. Leistungen von vSell
a) Leistungsbeschreibung
vSell bietet in der Hauptsache vServer im Internet an.

b) Leistungserbringung
Die Leistungen von vSell werden nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Eine Gewährleistung der angebotenen Dienste kann jedoch für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Problemen oder Ursachen, die nicht von vSell verursacht wurden und/oder von ihr nicht beeinflusst werden können, nicht erbracht werden. vSell ist in solchen Fällen bemüht den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen.

c) Änderung des Leistungsangebotes
vSell behält sich vor seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. vSell verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen von vSell vorzunehmen.

3. Widerrufsrecht
Dem Verbraucher im Sinne der §§ 312 ff. BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe dieser Vorschriften hat er innerhalb 2 Wochen nach Vertragsabschluß die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung an vSell.

4. Vorleistungespflicht des Kunden und Bezahlung der Leistungen über Aufladung des Guthabenkontos
a) Die vSell-Leistungen sind vorleistungspflichtig. Dementsprechend kann die Leistung nur in Anspruch genommen werden, wenn ausreichend Guthaben auf dem Benutzerkonto gutgeschrieben wurden.
b) Von diesem Guthabenkonto werden die in Anspruch genommen Leistungen sofort abgebucht, und zwar inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Reicht das Guthaben für eine weitere Nutzung des Dienstes nicht mehr aus, wird diese nach mehreren Informations-Emails an die im Benutzerkonto hinterlegte Mailadresse unwiderruflich gelöscht.

c) Der Kunde kann die Vorauszahlungen, sofern vor Ort verfügbar, per Standardüberweisung an die bei der Anmeldung zugesandte Bankverbindung oder per Nutzung des Dienstes paypal an ebenso bei der Anmeldung genannte Adresse leisten.
d) Zahlungseingänge mit inkorrekter Kundennummer oder Name, die eine eindeutige Zuordnung nicht ermöglichen, können nicht gutgeschrieben werden.
e) Gibt der Kunde bei der Vorauszahlung Daten an, die einem anderen Kunden eindeutig zugeordnet werden können, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieser andere Kunde das Guthaben aufbraucht. Eine Rückerstattung für diesen Fall durch vSell ist ausgeschlossen. Es wird aber eventuell vorhandenes Restguthaben zum Zeitpunkt, indem vSell vom zahlenden Kunden auf den Irrtum aufmerksam gemacht wird, dem originären Kunden gutgeschrieben.

f) Eine Auszahlung von Guthaben ist unbeschadet etwaiger Ansprüche des Kunden gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,50 Euro möglich. Diese Bearbeitungsgebühr wird vom aktuellen Guthaben abgezogen; die Differenz wird an eine vom Kunden zu nennende Verbindung zurückgezahlt. Bei der Rückzahlung kommen nur Möglichkeiten in Betracht, die auch als Aufladungszahlungsziel von vSell angegeben werden.

g) Für die Aufladung des Guthabens erhält der Kunde per Mail eine Rechnung; weiterhin sind diese im Kundenmenü einsehbar.

5. Entgeltregelungen
a) Abrechnungszeitraum
Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich auf 1 Monat.

b) Zahlungsweise
Die Dienstleistungen können nur auf Guthabenbasis genutzt werden.

c) Aufbrauchen des Guthabens
Wenn nicht ausreichend Guthaben vorhanden ist, so werden die Leistungen unwiderruflich gelöscht!
Der Kunde wird allerdings per EMail 14 Tage,7 Tage und 1 Tag vorher darauf hingewiesen.
Allerdings übernimmt vSell hierfür keine Gewähr, denn der Kunde ist selber verantwortlich, dass er zur nächsten Abrechnung ausreichend Guthaben aufgebaut hat.

6. Haftungsbeschränkung
vSell haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten von vSell gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicherstellen. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen. vSell schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können. Des Weiteren schließt vSell eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von vSell nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt. Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von vSell zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der
vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Bei bereitgestellten Servern hat der Kunde ein Recht auf Nachbesserung. Sollten jedoch zwei Nachbesserungsversuche fehlschlagen, wird dem Kunden das Recht eingeräumt nach dessen Wahl Wandlung oder Minderung von 5 % zu verlangen. Eine Rückvergütung von ggf. Vorausgezahlten Entgeltzahlungen bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von vSell liegenden Störung wird nur dann gezahlt, wenn der Zeitraum des Ausfalls sich über mehr als drei vollständige Werktage ( Mo - Fr ) erstreckt. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG). In jedem Fall ist die Haftung von vSell beschränkt auf einen Betrag von 50 € je Schadensfall.

7. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
a) Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten Der Kunde versichert vSell, dass seine gesamten angegebenen Daten, insbesondere seinen Namen, seine Altersangabe, seine Adresse und seine Telefonverbindungen sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtetdie korrigierten neuen Daten unverzüglich vSell mitzuteilen. Des Weiteren fallen unter diese anzugebenden Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich vSell vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.

b) Verschwiegenheitspflicht
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, sprich in einer Topic aufzufinden sein, oder auf der Clanhomepage, dann ist der Kunde verpflichtet, die daraus entstandenen Kosten zu
tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde vSell ausdrücklich frei.

8. Weitere Pflichten des Nutzers
Der Kunde verpflichtet sich zudem dazu, binnen zwei Tagen nach Kenntnis aller Mängel und/oder Schäden diese dem Anbieter anzuzeigen. Hierzu reicht eine Mitteilung
per E-Mail. Sollte der Kunde dieser Mitwirkungspflicht zur Anzeige von Störungen nicht innerhalb der o.a. Frist nachkommen, ist der Anbieter berechtigt die zur Behebung des Schaden entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dieser Anspruch auf Kostenerstattung entsteht jedoch nur, wenn der Kunde der verschuldeten und irrigen Annahme war, dass die Ursache des Mangels im Verantwortungsbereich des Anbieters eingetreten ist.

11. Domains
a) Der Provider bietet Internet-Services und betreut die damit verbundenen Domänen, an denen die Nutzungsberechtigung dem Kunden zustehen.

b) Die Domainregistrierung ist ein gesonderter Vertrag zwischen Kunde und DENIC eG, für den aus Gründen der dauerhaften Sicherstellung der Domain-Inhaberschaft nur ausnahmsweise dann die DENIC-Direktpreisliste gilt,
wenn der ISP seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber DENIC eG nicht erfüllt. Dieser Fall kann beispielsweise eintreten, wenn der ISP Konkurs anmeldet oder der Domaininhaber seinerseits den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
Der Kunde ersetzt dem Provider alle Schäden und stellt den Provider von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Kunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

Registrierungsbedingungen: http://www.denic.de/de/bedingungen.html
Registrierungsrichtlinien: http://www.denic.de/de/richtlinien.html
Preisliste: http://www.denic.de/de/preisliste.html

12. Leistungen und Preise
a) Der Provider ist berechtigt, die Preise jederzeit nach Vorankündigung mit einer Frist von vier Wochen zu erhöhen. Dem Kunden steht bei einer Preiserhöhung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Eine auch anteilige Rückerstattung von Domaingebühren, ist ausgeschlossen.
Entrichtete oder in Rechnung gestellte Entgelte für Domaindelegationskosten werden nicht rückerstattet, wenn eine Domain vor Delegationslaufzeitende gelöscht oder per Konnektivitäts-Koordination (KK) vorzeitig zu einem anderen Provider wechselt.

13. Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens
a) Der Kunde versichert gegenüber dem Provider, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden.
Der Kunde ist selbst für die Wahl seines Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit den Provider wegen sämtlicher Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konnektierung des vom Kunden gewählten Domainnamens entstehen, frei.

b) Der Provider behält sich vor, soweit Dritte Recht an dem vom Endkunden gewählten Domainnamen geltend machen, den betroffenen Domainnamen bis zu einer gerichtlichenKlärung des Streites zu sperren. Die Klärung des Streits hat der Kunde nachzuweisen.

vServer

14. vServer
a) Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen und Dienste des Providers sachgerecht zu nutzen.

b) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen und keine Straftatbestände verwirklichen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von gesetzeswidrigen Inhalten ist der Provider berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

c) Der Kunde verpflichtet sich, die vom Provider zum Zwecke des Zugang zu dessen Diensten erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von des Providers nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Provider auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

d) Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

e) Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Provider ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

f) Erkennbare Mängel und Schäden an den vom Provider bereitgestellten Leistungen sind unverzüglich anzuzeigen. Die durch die Überprüfung der Einrichtungen entstandenen Kosten sind vom Kunden zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.

g) Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, ist der Provider nach erfolgloser Abmahnung sofort berechtigt, die vertraglichen Leistungen einzustellen, die Verbreitung der entsprechenden Programme und Dateien zu unterbinden und das Vertragsverhältnis gegebenenfalls fristlos zu kündigen.

15. Sonstiges
Dem Kunden ist bewusst, dass es bei der Nutzung der Dienste, die auf der Basis der dezentralen Internet-Technologie beruhen, eine absolute Sicherheit in Bezug auf den Datenschutz bei der Übertragung von Daten nicht geben kann. vSell ist bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen, verbunden mit dem möglichen Stand der Technik, einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten. Der Kunde wird hiermit noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass vSell die auf ihren Servern abgelegten Kundendaten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Es obliegt ausschließlich dem Kunden für die Sicherheit der auf den Servern gespeicherten Daten zu sorgen. vSell wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ständig überprüfen und den sich ändernden Anforderungen, soweit erforderlich, anpassen. Die zwischen dem Kunden und vSell geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen. Sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, sind für alle Rechtsstreitigkeiten die Gerichte am Sitz von vSell zuständig.

Stand: 02.07.2007

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